Bilaterale III: Die Warnungen werden inzwischen auch ausserhalb der SVP ausgesprochen

Die Haltung der SVP zu diesem EU-Vertragspaket ist seit Beginn klar. Sie lehnt die Bilateralen III ab und bezeichnet das Vertragswerk als «Unterwerfungsvertrag». Bereits zu Beginn der Ständeratsdebatte kündigte die SVP an, vor der dynamischen Rechtsübernahme und den aus ihrer Sicht weitreichenden Folgen für die schweizerische Souveränität zu warnen.

Interessant ist, dass diese Bedenken inzwischen längst nicht mehr nur aus der SVP kommen.

Mitte-Ständerat Beat Rieder bezeichnete die dynamische Rechtsübernahme als «Konstruktionsfehler» und warnte davor, dass sie unserer Demokratie langfristig schweren Schaden zufügen könne. Auch Heidi Z’graggen von der Mitte sowie einzelne FDP-Vertreter äusserten erhebliche staatspolitische Bedenken.

Genau vor solchen Entwicklungen warnt die SVP seit Beginn der Verhandlungen: Die Schweiz soll in bestimmten Bereichen künftig neues EU-Recht dynamisch übernehmen, obwohl sie bei dessen Entstehung nicht wie ein EU-Mitglied mitentscheidet. Die Befürworter des Pakets halten dagegen, dass die Schweiz schon heute in verschiedenen Abkommen EU-Recht übernimmt und gemeinsame Regeln für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt notwendig seien.

Gerade diese Diskussion zeigt aber, dass es nicht einfach um ein technisches «Update» der Bilateralen geht. Es geht um grundlegende Fragen unserer Gesetzgebung, unserer Souveränität und unserer direkten Demokratie.

Umso bedeutender ist der Entscheid des Ständerates vom 30. September: Mit 23 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen sprach er sich dafür aus, dass über dieses Vertragspaket Volk und Stände entscheiden sollen.

Und genau bei dieser Frage stimmte die Aargauer Ständerätin Marianne Binder-Keller gegen das Ständemehr.

Thomas Vontobel, Präsident SVP-Dottikon