Unsere Freiheit schützen – E-ID ablehnen

Die E-ID wirkt modern und praktisch – doch genau darin liegt die Gefahr für unsere Freiheit. Eine ID ist für Reisen, Postabholungen, Behördengänge und KYC sinnvoll, wird aber selten gebraucht. Das rechtfertigt nicht ein System, das Abläufe digitalisiert und damit die Voraussetzungen für zentrale Kontrolle schafft. Technisch mag die E-ID mit Verschlüsselung, Wegwerf-IDs und lokaler Speicherung Spuren verringern. Meine Sorge gilt nicht der Technik allein, sondern ihren gesellschaftlichen Folgen. Was heute als Komfort beginnt, kann morgen zur Norm werden und irgendwann zur Voraussetzung.

Befürworter sprechen von einer «sicheren, freiwilligen Schweizer Lösung». Doch Gesetze lassen sich jederzeit ändern und Freiwilligkeit war in der Vergangenheit meist nicht von Dauer. Wir erinnern uns an die Coronazeit: Erst freiwillig, später 2G-Regeln, Ausschlüsse und massive Einschränkungen. Es sind dieselben politischen Kräfte, die schon während Corona weitreichende Einschränkungen forderten und beschlossen. Heute befürworten sie die E-ID. Wer glaubt, dass es diesmal anders läuft, unterschätzt die Dynamik solcher Entwicklungen. Nicht alle Menschen besitzen ein Smartphone oder wollen digital unterwegs sein. Für sie kann die E-ID, selbst wenn sie formal freiwillig ist, faktisch zu einem Ausschluss aus wichtigen Dienstleistungen führen.

Ein Passwort kann man ändern – ein Fingerabdruck oder Gesicht nicht.

Digitale Identitäten hinterlassen Datenpunkte, die kombiniert und ausgewertet werden können. Wer hat wann, wo, was getan oder gekauft? Mit E-ID, digitalem Geld (CBDC) und Gesundheitsplattformen entsteht ein umfassendes Profil jedes Menschen. Das Argument: «Ich habe nichts zu verbergen» greift zu kurz. Daten können falsch interpretiert werden oder Algorithmen stufen jemanden zu Unrecht als auffällig ein. Unternehmen wie Palantir zeigen, dass solche Daten bereits heute im grossen Stil ausgewertet werden. Im Gegensatz zu Social Media oder Bonuskarten ist die Teilnahme an der E-ID anfänglich freiwillig – ohne sie verliert man schrittweise Zugang zu Behörden, Zahlungen und alltäglichen Dienstleistungen.

Privatsphäre schützt nicht Kriminelle – sie schützt uns alle.

Einzelsysteme (E-ID, CBDC, Gesundheitsplattformen) mögen harmlos erscheinen. Zusammen bilden sie jedoch eine zentrale Infrastruktur, die jeden transparent macht. Was heute Erleichterung heisst, kann morgen Kontrolle, Ausschluss und Abhängigkeit bedeuten.

Die E-ID ist daher kein technisches Detail, sondern ein politisch-gesellschaftlicher Einschnitt. Schützen Sie unsere Freiheit – sagen Sie Nein zum E-ID-Gesetz.

Thomas Vontobel, Präsident SVP-Dottikon