Neutralität braucht Verlässlichkeit

Neutralität braucht Verlässlichkeit

Am 27. September 2026 stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab. Dabei geht es für mich um weit mehr als um den Krieg in der Ukraine, Russland oder Wladimir Putin. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Welche Rolle soll die Schweiz in einer zunehmend polarisierten Welt einnehmen und wie verlässlich soll unsere Neutralität in Zukunft sein?

Der russische Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Das darf und soll die Schweiz klar benennen. Eine konsequente Neutralität bedeutet weder, einen Angriffskrieg zu rechtfertigen, noch vor Unrecht wegzuschauen.

Eine Verfassung wird jedoch nicht für einen einzelnen Krieg geschrieben. Sie muss auch in 20 oder 30 Jahren noch funktionieren – unabhängig davon, ob Russland, die USA, China oder ein anderer Staat an einem Konflikt beteiligt ist. Genau deshalb sollten wir die Neutralitätsinitiative nicht anhand unserer Sympathien oder Antipathien gegenüber einzelnen Staaten beurteilen, sondern anhand der Frage, welche Grundsätze langfristig für die Schweiz gelten sollen.

Neutralität muss berechenbar sein

Genau hier sehe ich das Problem der sogenannten «flexiblen Neutralität».

Neutralität lebt von ihrer Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Ein anderer Staat muss wissen, woran er bei der Schweiz ist. Dies darf nicht davon abhängen, welche politische Mehrheit gerade im Bundesrat oder Parlament besteht, welcher Staat an einem Konflikt beteiligt ist oder welcher politische und wirtschaftliche Druck aus dem Ausland auf die Schweiz ausgeübt wird.

Denn entscheidend ist nicht nur, ob wir selbst uns als neutral betrachten. Entscheidend ist ebenso, ob andere Staaten die Schweiz als neutral und unparteiisch wahrnehmen.

Das ist gerade für die Guten Dienste von Bedeutung. Wenn zwei Staaten nicht mehr miteinander sprechen, braucht es Orte und Vermittler, denen beide Seiten vertrauen. Die Schweiz hat sich diese besondere Stellung über Generationen erarbeitet.

Neutralität ist dabei nicht die einzige Voraussetzung für erfolgreiche Vermittlung. Fachwissen, Diskretion und Unparteilichkeit gehören ebenso dazu. Aber Neutralität kann Vertrauen schaffen und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vermittlerin stärken.

Der Irakkrieg 2003 zeigt, wie Neutralität funktionieren kann

Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt, dass konsequente Neutralität keineswegs bedeutet, vor Unrecht wegzuschauen.

Als die USA und Grossbritannien am 20. März 2003 ihre militärische Operation gegen den Irak begannen, lag keine Resolution des UNO-Sicherheitsrates vor, welche die Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak legitimiert hätte.

Für den Bundesrat war deshalb klar: Die Schweiz musste im Irakkrieg neutral bleiben.

Bereits vor Beginn des Krieges untersagte der Bundesrat amerikanischen Luftfahrzeugen Überflüge des schweizerischen Hoheitsgebietes für militärische Zwecke, wenn diese der Vorbereitung des Krieges dienten. Gleichzeitig blieben Überflüge für humanitäre Zwecke möglich. Auch beim Kriegsmaterial und bei Dienstleistungen militärischer Natur wurden entsprechende Massnahmen getroffen.

Die Schweiz sagte damit nicht: Uns interessiert dieser Krieg nicht.

Im Gegenteil. Sie setzte sich für die Zivilbevölkerung, für Kriegsopfer und Gefangene sowie für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein.

Der Bundesrat fasste seine Haltung 2005 bemerkenswert deutlich zusammen: Neutralität sei nicht mit Gleichgültigkeit gleichzusetzen. Gleichzeitig hielt er fest, dass die «Berechenbarkeit und Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik unserem Land Achtung, Respekt und Anerkennung bei der internationalen Gemeinschaft einbringt.»

Dieser Satz hat für mich bis heute nichts von seiner Bedeutung verloren.

Was gilt beim nächsten Krieg?

Gerade deshalb halte ich es für falsch, die heutige Diskussion auf Putin und Russland zu reduzieren.

Wer eine konsequente Neutralität fordert, unterstützt damit weder Putin noch Russland oder irgendeinen anderen Aggressor. Neutralität ist keine Belohnung für einen Staat, dessen Handeln wir gutheissen. Sie ist ein Grundsatz unseres eigenen Landes.

Heute sprechen wir über Russland. Was geschieht aber beim nächsten Krieg?

Was gilt, wenn die USA ohne UNO-Mandat militärisch gegen einen anderen Staat vorgehen? Was gilt bei China? Was gilt bei einem Konflikt im Nahen Osten? Und was gilt bei einem zukünftigen Krieg, bei dem die Frage nach Recht und Unrecht vielleicht wesentlich schwieriger zu beurteilen ist als heute?

Genau dann zeigt sich der Wert eines Grundsatzes.

Neutralität verliert für mich an Glaubwürdigkeit, wenn bei jedem Konflikt zuerst entschieden wird, wie weit sie dieses Mal gehen soll. Eine glaubwürdige Neutralität muss gegenüber allen nach denselben Grundsätzen funktionieren – unabhängig von der politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Bedeutung eines beteiligten Staates.

Sanktionen sind ein zentraler Teil der Abstimmung

Dabei muss man auch klar sagen, worüber tatsächlich abgestimmt wird.

Die Neutralitätsinitiative will unter anderem festhalten, dass die Schweiz keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreift. Ausgenommen bleiben Sanktionen der Vereinten Nationen sowie Massnahmen, mit denen die Umgehung von Sanktionen verhindert wird.

Heute kann der Bundesrat dagegen im Einzelfall entscheiden, ob die Schweiz Sanktionen ausserhalb der UNO übernimmt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entschied er beispielsweise, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland weitgehend zu übernehmen.

Genau hier unterscheiden sich die beiden Vorstellungen von Neutralität.

Der Bundesrat betrachtet diesen Handlungsspielraum als Vorteil. Er argumentiert, die Schweiz müsse auf internationale Entwicklungen reagieren und beispielsweise Sanktionen gegen einen Aggressor mittragen können.

Ich komme zu einem anderen Schluss.

Eine neutrale Schweiz kann und soll einen völkerrechtswidrigen Angriff klar verurteilen. Sie kann humanitäre Hilfe leisten, sich für das humanitäre Völkerrecht einsetzen und ihre Guten Dienste anbieten. Sie kann zudem weiterhin Sanktionen umsetzen, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden.

Zwischen der klaren Verurteilung eines Unrechts und eigenen wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen gegen eine Kriegspartei besteht für mich jedoch ein wesentlicher Unterschied.

Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit

Gerade dieser Punkt wird in der Diskussion häufig vermischt.

Neutralität bedeutet nicht, keine Werte zu haben. Sie bedeutet auch nicht, Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren oder einem Aggressor moralisch recht zu geben.

Die Schweiz kann klar sagen, wenn sie einen Angriff als völkerrechtswidrig beurteilt. Sie kann humanitäre Hilfe leisten. Sie kann Flüchtlinge aufnehmen. Sie kann sich für Gefangene und Zivilpersonen einsetzen. Sie kann das humanitäre Völkerrecht einfordern. Und sie kann versuchen, Gesprächskanäle offenzuhalten, wenn andere sie längst abgebrochen haben.

Der Irakkrieg von 2003 hat gezeigt, dass beides gleichzeitig möglich ist: neutral bleiben und trotzdem nicht gleichgültig sein.

Gerade darin sehe ich eine besondere Stärke der Schweiz.

Gute Dienste brauchen Vertrauen

In einer zunehmend polarisierten Welt werden Staaten, die mit unterschiedlichen Seiten sprechen können, nicht weniger wichtig, sondern wichtiger.

Die Schweiz verfügt hier über eine lange Tradition. Internationale Gespräche, Schutzmachtmandate, diplomatische Vermittlung und die Guten Dienste sind Teil unserer Aussenpolitik.

Auch der Bund hält heute fest, dass Neutralität zwar keine zwingende Voraussetzung für glaubwürdige Vermittlung ist, sie aber das Vertrauen in die Schweiz stärken und ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin erhöhen kann.

Dieses Vertrauen können wir nicht verlangen. Wir müssen es uns erhalten.

Wer die Schweiz als Vermittlerin akzeptieren soll, muss darauf vertrauen können, dass unsere Grundsätze nicht davon abhängen, wer auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzt.

Die Schweiz soll für alle Seiten Schweiz bleiben

Für mich ist deshalb die entscheidende Frage nicht, ob wir für oder gegen Russland, die USA oder irgendeinen anderen Staat sind.

Die entscheidende Frage lautet:

Soll die Welt wissen, woran sie bei der neutralen Schweiz ist?

Ich meine Ja.

Freund wie Gegner müssen sich darauf verlassen können, dass die Schweiz nach denselben Grundsätzen handelt. Gerade ein neutraler Staat muss aushalten können, dass er nicht bei jeder internationalen Auseinandersetzung die Position einer Seite übernimmt.

Das bedeutet nicht Schwäche. Und es bedeutet schon gar nicht Gleichgültigkeit.

Es bedeutet, eine besondere Rolle einzunehmen.

Gerade wenn andere Staaten nicht mehr miteinander sprechen, braucht es Orte, an denen Gespräche weiterhin möglich sind. Gerade wenn sich Blöcke gegenüberstehen, braucht es Staaten, denen unterschiedliche Seiten Vertrauen entgegenbringen können.

Die Schweiz hat sich diese Stellung über Generationen erarbeitet. Wir sollten sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Neutralität braucht Verlässlichkeit. Verlässlichkeit schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass die Schweiz auch in Zukunft für alle Seiten eine glaubwürdige Anlaufstelle auf neutralem Boden bleiben kann.

Aus diesen Gründen hat die SVP Aargau am Kantonalparteitag die Ja-Parole zur Neutralitätsinitiative beschlossen.

Thomas Vontobel, Präsident SVP-Dottikon